Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat heute den vom Ministerium der Justiz erarbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesnachbarrechtsgesetzes im Grundsatz gebilligt.

Der Entwurf sieht im Wesentlichen zwei Änderungen vor. Zum einen soll der Überbau eines Nachbarn auf das Grundstück eines anderen Nachbarn, der zum Zweck der Wärmedämmung erfolgt, in engen Grenzen zugelassen werden, wobei der andere Nachbar durch die Zahlung einer Geldrente entschädigt…

Im Rahmen einer Feierstunde mit Justizminister Philipp Fernis nahm Anstaltsleiter Prof. Dr. Jörn Patzak heute für die Justizvollzugsanstalt Wittlich den Preis der Bundesarbeitsgruppe Suizidprävention entgegen. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Politik sowie der Presse waren der Einladung zu der feierlichen Übergabe gefolgt.

Minister Fernis gratulierte den Bediensteten der Anstalt und würdigte deren Engagement: „Die…

Bürgerinnen und Bürger werden zuletzt wieder vermehrt telefonisch von Personen kontaktiert, die sich als Gerichtsvollzieher ausgeben. Hierbei handelt es sich um Betrugsversuche. Die Anrufer fordern die angerufenen Personen dazu auf, Bargeld zu übergeben oder Geld zu überweisen. Sie drohen damit, dass es ansonsten zum Beispiel zu einer Pfändung, einer Inhaftierung oder einem Führerscheinentzug kommen werde. Um glaubhaft zu wirken, geben…

Bei seinem Besuch der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken am vergangenen Freitag hat sich Justizminister Philipp Fernis mit dem Anstaltsleiter Jürgen Buchholz u.a. über die geplante Mutter-Kind-Einrichtung ausgetauscht. Zudem kam der Minister mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verschiedener Berufsgruppen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Gefangenen ins Gespräch.

Minister Fernis würdigte die Arbeit, die in Zweibrücken im…

Zum Abschluss der Woche der Justiz hielt Maximilian Pollux heute vor zahlreichen Schülerinnen und Schülern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Presse im Landesmuseum in Mainz einen Vortrag über seine Vergangenheit als Intensivstraftäter. Er berichtete, wie er seine Erfahrungen heute nutzt, um Jugendlichen zu helfen, einen besseren Weg einzuschlagen.

Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte Justizminister Philipp Fernis Maximilian…

Zum ersten Mal seit seiner Ernennung zum Justizminister überreichte Philipp Fernis bei der traditionellen Lossprechungsfeier in Wittlich gestern 23 rheinland-pfälzischen Absolventinnen und Absolventen der Justizvollzugsschule ihre Ernennungsurkunden.

Durch die praxisorientierte und moderne achtzehnmonatige Ausbildung in der Justizvollzugsschule Rheinland-Pfalz und in den Justizvollzugeinrichtungen des Landes wurden die Anwärterinnen…

Ab dem 1. Juli 2025 wird das Landgericht Mainz unter einer neuen Leitung stehen. Am vergangenen Montag hat Justizminister Philipp Fernis dem Präsidenten des Landgerichts Bad Kreuznach Thomas Bergmann die Ernennungsurkunde für dessen neues Amt ausgehändigt. Thomas Bergmann wird damit als neuer Präsident des Landgerichts Mainz auf Tobias Eisert folgen, der zum 1. Juli die Führung des Landgerichts Koblenz übernehmen wird. 

Minister Fernis…

Unter dem Titel „Justiz und Rechtsstaat in Zeiten von TikTok, Instagram & Co“ hat Justizminister Philipp Fernis gestern die „Woche der Justiz“ mit einer Podiumsdiskussion im Landesmuseum in Mainz eröffnet. Gemeinsam mit der Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg, dem Leiter der Faktencheck-Redaktion der Deutschen Welle, Joscha Weber, und der „Lawfluencerin“ Martina Flade diskutierte er u.a. über die Bedeutung von Social…

Im Justizministerium in Mainz wurde am vergangenen Mittwoch der Amtswechsel an der Spitze des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht. Justizminister Philipp Fernis händigte der Vorsitzenden Richterin am Finanzgericht Dr. Isabel Eggers-Wronna die Urkunde zur Ernennung zur neuen Präsidentin des Gerichts aus. Zum 1. September 2025 wird Frau Dr. Eggers-Wronna damit auf Klaus Burkhart folgen, der mit Ablauf des 31. August 2025…

Das Amtsgericht Bingen am Rhein und das Amtsgericht Kaiserslautern gehören zu den insgesamt 18 Amtsgerichten in Deutschland, die das Projekt „Digitale Rechtsantragsstelle“ aktiv unterstützen. Am vergangenen Mittwoch besuchte die DigitalService GmbH des Bundes, die das Projekt gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, den Landesjustizverwaltungen sowie den beteiligten Gerichten umsetzt, das Amtsgericht…