Nach § 14 des rheinland-pfälzischen Landesrichtergesetzes (LRiG) entscheidet über die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber für die Anstellung und die Beförderung einer Richterin oder eines Richters auf Lebenszeit die oder der für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständige Ministerin oder Minister gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss. Gleiches gilt für Versetzungen in Richterämter mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamtes, über die nach
Artikel 33 Abs. 2 des Grundgesetzes zu entscheiden ist. 

Stimmberechtigte Mitglieder des Richterwahlausschusses sind nach § 15 LRiG 

1. acht Abgeordnete des Landtags
2. zwei Richterinnen oder Richter als ständige Mitglieder,
3. zwei Richterinnen oder Richter des Gerichtszweigs, für den die Wahl stattfindet, als nicht ständige Mitglieder
4. eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt.  

Die stimmberechtigten parlamentarischen Mitglieder und das rechtsanwaltschaftliche Mitglied werden durch den Landtag gewählt (§ 17 LRiG). Die ständigen richterlichen Mitglieder werden von den Richterinnen und Richtern auf Lebenszeit aller Gerichtszweige gewählt, die nicht am Wahltag für mehr als drei Monate an ein Gericht außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz oder an eine andere Dienststelle als ein Gericht abgeordnet oder ohne Dienstbezüge beurlaubt sind. Die nicht ständigen richterlichen Mitglieder werden von den Wahlberechtigten des jeweiligen Gerichtszweigs gewählt
(§ 18 Abs. 2 LRiG). 

Den Vorsitz im Richterwahlausschuss führt der Minister der Justiz als nicht stimmberechtigtes Mitglied. Die Verwaltungsgeschäfte des Richterwahlausschusses werden ebenfalls durch das Ministerium der Justiz geführt (§§ 15, 16 Abs. 2 LRiG). 

Stimmberechtigte Mitglieder des Richterwahlausschusses sind

 als Abgeordnete des Landtags:

A. Ständige richterliche Mitglieder 

Ersatzmitglieder:

B. Nicht ständige richterliche Mitglieder 

I. Ordentliche Gerichtsbarkeit

Ersatzmitglieder:

II. Verwaltungsgerichtsbarkeit

Ersatzmitglieder:

III. Finanzgerichtsbarkeit

Ersatzmitglieder

IV. Sozialgerichtsbarkeit

Ersatzmitglieder:

V. Arbeitsgerichtsbarkeit

Ersatzmitglieder:

C. Rechtsanwaltschaftliches Mitglied

Termine im Jahr 2024:

In der Sitzung vom 11. April 2024 werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

• Justizblatt Nr. 1 vom 24. Januar 2024: 
  Besetzung von zwei Stellen für Richterinnen oder Richter am Finanzgericht (m/w/d) bei dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz
• Justizblatt Nr. 1 vom 24. Januar 2024:
  Besetzung von zwei Stellen für Richterinnen oder Richter am Verwaltungsgericht (m/w/d) bei dem Verwaltungsgericht Koblenz
• Justizblatt Nr. 10 vom 25. Oktober 2023:
  Besetzung der Stelle für die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter (m/w/d) des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz